„Safety at sea for refugees – Das Alarm Phone und der ungehorsame Blick auf das Mittelmeer“

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In diesem Jahr haben sich so viele Menschen wie nie zuvor auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer begeben. Sie fliehen aus dem Bürgerkrieg in Syrien oder der Militärdiktatur in Eritrea und suchen Zuflucht in Europa. Die Europäische Union setzt trotzdem weiterhin auf Abschreckung und Abschottung, mit tödlichen Schiffsunglücken als Folge. Das Alarm Phone ist ein Notruftelefon für Menschen, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren, in Seenot geraten. Aktivist*innen auf beiden Seiten des Mittelmeers betreiben das Alarmtelefon und setzen sich für die Öffnung legaler und sicherer Wege nach Europa ein, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. An diesem Abend wird die Arbeit der Alarmtelefon Initiative vorgestellt. Dabei soll insbesondere die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Möglichkeiten und Herausforderungen sich durch den Einsatz digitaler Technologien für transnationale Bewegungen wie dem Alarmtelefon Netzwerk ergeben. Im Anschluss wird über kritische Wissensproduktion, die Notwendigkeit eines ungehorsamen Blicks auf das Mittelmeer, sowie die Gefahr der Komplizenschaft diskutiert werden.

Sophie Hinger ist Mitglied der Alarmtelefon Initiative und aktiv bei borderline-europe. Sie promoviert am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) in Osnabrück und ist derzeit als Marie Curie INTEGRIM fellow an der University of Sussex in England.

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/events/1510170582627129/

Veranstaltung am 02.12., 18Uhr, Universität Kassel in der NP 5, Raum 0109/0110

Pressemitteilung der Gruppe „Change Ihringshausen!“: Landkreis Kassel verwehrt Geflüchteten ihr Recht auf angemessenen Wohnraum

Wenn Geflüchtete aus einer Sammelunterkunft ausziehen wollen, sollten sie dafür die nötige Unterstützung bekommen. Trotz vollmundiger Versprechen ist die politische Linie aber ganz offensichtlich eine andere, kritisieren die Betroffenen gemeinsam mit UnterstützerInnen der Gruppe Change Ihringshausen.

Vom sprichwörtlichen „Dornröschenschloss“ ist auf der Homepage des Landkreises Kassel die Rede, gemeint ist die neue Sammelunterkunft für Geflüchtete in der ehemaligen Fritz-Erler-Kaserne bei Fuldatal-Rothwesten, zu der Vizelandrätin Susanne Selbert am 27. Mai den Schlüssel in Empfang nahm. Der Landkreis will hier in Zukunft 75 Menschen unterbringen und ihnen die Möglichkeit geben, sich „in ihrer neuen Heimat erst einmal zu orientieren“. Alles wie im Märchen? Mitnichten: Während der Landkreis versucht, sich mit seinem Einsatz für die Geflüchteten zu brüsten, verwehrt er ihnen gleichzeitig eine angemessene Unterbringung.

Ausgangspunkt für die Neueröffnung der Sammelunterkunft in der ehemaligen Militärkaserne ist die am 15.01.2015 in der Hessischen Rundschau angekündigte Schließung der heruntergekommenen Sammelunterkunft in Fuldatal-Ihringshausen. Den menschenunwürdigen Zuständen in der baufälligen Unterkunft sollte damit ein Ende gesetzt werden. Doch löst die geplante Nachfolgeunterkunft die grundsätzlichen Probleme dieser Unterbringung nicht. Im Gegenteil, ist doch die Fritz-Erler-Kaserne noch isolierter gelegen. Die Geflüchteten werden fern ab von der städtischen Infrastruktur buchstäblich mitten in den Wald geschickt. Statt mit einem Kurswechsel in der Unterbringungspolitik weg von Sammelunterkünften und hin zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen, den Menschen würdige Wohnverhältnisse zu ermöglichen, werden die alten Fehler der Massenunterbringung wiederholt.

Diese politische Praxis widerspricht den öffentlichen Äußerungen von Vizelandrätin Selbert, sich verstärkt um die Wohnungsunterbringung von Geflüchteten zu bemühen. Es sei ihr sogar ein großes Anliegen, dass die BewohnerInnen auszögen und sie schenke jedem, der dies täte einen Blumenstrauß. Blumensträuße gab es noch keine, denn ein Auszug ist den meisten der Geflüchteten nicht möglich. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Seit dem 23. April liegt dem Landkreis eine von Change Ihringshausen erstellte Liste mit Personen vor, die aus der Unterkunft in Fuldatal-Ihringshausen ausziehen und in Wohnungen ziehen wollen. Change Ihringshausen sind seitdem keine Fälle bekannt, in denen Geflüchteten Wohnungen angeboten oder Unterstützung in der Wohnungssuche gewährleistet wurde. Zuständig für die zugesicherte Bearbeitung der Liste ist die Auszugsmanagerin, die seit knapp einem Jahr für den Landkreis tätig ist. Die kann allerdings nur aktiv werden, wenn die Geflüchteten die nötigen Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen positiven Asylbescheid bekommen – und das trifft aufgrund der restriktiven deutschen Asylpolitik nur auf einen kleinen Teil der Geflüchteten zu. In Absprache mit der Ausländerbehörde entscheidet der Landkreis somit vor Ablauf des Asylverfahrens, wer das Recht auf eine eigene Wohnung hat und wer nicht.

Wer dennoch zu den wenigen gehört, die eine Auszugserlaubnis erhalten, kann diese in der Regel nicht realisieren. Die Wohnungen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel in Bezug auf den Mietpreis und die Wohnfläche, damit der Landkreis die Kosten trägt. Eine noch größere Hürde ist die häufig ablehnende Haltung seitens der VermieterInnen, die oft Vorurteile gegen die Wohnungsvergabe an Geflüchtete haben. Erschwerend kommen Sprachbarrieren hinzu. Die Politik leistet hier aber keinerlei Abhilfe, so sind die Geflüchteten bei der Wohnungssuche auf sich allein gestellt oder auf private UnterstützerInnen angewiesen, die bei Wohnungsbesichtigungen begleiten und bei den VermieterInnen Überzeugungsarbeit leisten. Change Ihringshausen fordert seit langem die Verstärkung des Auszugsmanagement. Ein weiterer Lösungsansatz wäre die Anmietung von Einzelwohnung für Geflüchtete seitens des Landkreises. Auch das geschieht nicht. In Frage kommen für den Landkreis nur größere Objekte, die wie die ehemaligen Militärkasernen als Sammelunterkunft ausgewiesen werden können.

Zurzeit betreibt der Landkreis 15 solcher Unterkünfte, die größten befinden sich wie auch die neu geplante Sammelunterkunft in der ehemaligen Militärkaserne Fuldatal-Rothwesten in bewusst gewählter, isolierter Lage bei Ihringshausen und bei Wolfhagen. Die Menschen leiden dort täglich unter mangelnder Privatsphäre und Abgeschiedenheit. Sie müssen sich auf Dauer Mehrbettzimmer mit unbekannten Menschen teilen. Die räumliche Distanz zur Stadt erschwert und verhindert den Kontakt zum Rest der Gesellschaft, zumal die finanziellen Mittel oftmals nicht für den öffentlichen Nahverkehr reichen. Fuldatal-Rothwesten wird sich für die dort in Zukunft untergebrachten Menschen nicht als Dornrößchenschloss, sondern als das zeigen was es ist: eine Kaserne im Wald. Und so wird sich das vom Landkreis erfundene Märchen einer besseren Unterbringung für die Geflüchteten als Albtraum erweisen.

Hintergrund:

Change Ihringshausen wurde Ende 2013 von BewohnerInnen des Flüchtlingsheims in Fuldatal-Ihringshausen und (ehemaligen)Studierenden sowie MitarbeiterInnen der Uni Kassel gegründet, um auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft hinzuwirken. Zu diesem Zweck wandte sich die Gruppe mehrfach an die zuständigen LandkreispolitikerInnen. In Anschreiben und dem Angebot einer gemeinsamen Begehung sollte auf die gravierenden Mängeln im Flüchtlingsheim in Ihringshausen aufmerksam gemacht werden. Die verantwortliche Politik ging auf diese Initiativen nicht ein. Die plötzliche Entscheidung das Heim zu schließen, wurde dann erst getroffen, als der Hessische Rundfunk die unhaltbaren Lebensbedingungen im Flüchtlingsheim öffentlich machte.

Change Ihringshausen begrüßte den Entschluss, das Flüchtlingsheim noch innerhalb eines Jahres zu schließen. Jedoch löst die geplante Nachfolgeunterkunft in der abermals isoliert gelegenen Kaserne Fuldathal-Rothwesten die grundsätzlichen Probleme der Unterbringungsform in Sammelunterkünften nicht. Es ist sogar zu befürchten, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholen.

Aus diesem Grund wendete sich Change Ihringshausen und zahlreiche UnterstützerInnen des Anliegens mit einem offenen Brief an die verantwortliche Vizelandrätin Susanne Selbert und den Leiter des Fachbereichs Soziales, Jörg Roßberg. Bei der Übergabe des offenen Briefs am 9. März 2015 im Vorfeld der Kreistagssitzung wurde dann zu einer öffentlichen Gesprächsrunde eingeladen, um über die Möglichkeiten der Unterbringung im Landkreis zu diskutieren.

Am 23. April fand diese Diskussion unter dem Titel “Wir möchten Teil der Gesellschaft sein – Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Kassel“ an der Universität Kassel statt. Anwesend waren VertreterInnen des Landkreis Kassel, der Stadt Münster, des Niedersächsischen Flüchtlingsrats und der Gruppe Change Ihringshausen. Trotz der Ankündigung, sich um eine Verstärkung des Einsatzes für die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten zu bemühen, setzt der Landkreis weiterhin auf Sammelunterkünfte.

Die Gruppe „Change Ihringshausen!“

Die KUK empfiehlt: Soliaktion mit den 43 Studierenden aus Ayotzinapa

Liebe Alle,

wir ihr sicherlich aus den Medien mitbekommen habt, eskaliert derzeit
die Situation in Mexiko. Vor einem Monat sind in Iguala 43
Lehramtsstudierende aus Ayotzinapa nach sozialen Protesten
verschwunden worden. Die Vorfälle sind immer noch nicht genügend
aufgedeckt, der amtierende Präsident Peña Nieto hat sehr spät und
unzureichend auf die Menschenrechtsverletzungen reagiert. Es ist
wahrscheinlich, dass die Studierenden nach der Demonstration von der
Polizei an Mitglieder einer kriminellen Gruppe übergeben und danach
bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

Bei den Vorfällen von Ayotzinapa (im Bundesstaat Guerrero) sind nicht
zuletzt die korrupten Verbindungen zwischen Politik und organisiertem
Verbrechen in Mexiko (wieder) deutlich geworden. Und die Morde an den
Studierenden sind kein Einzelfall gewesen. Seit 2006 sind in
Mexiko über 20.000 Mexikaner_innen „verschwunden“, darüber hinaus
werden über 70.000 zentralamerikanische Migrant_innen vermisst. (Bei
beidem liegt die Dunkelziffer sicherlich höher).

In den letzten Wochen sind in Mexiko hunderttausende Menschen auf die
Straße gegangen, um Gerechtigkeit und Aufklärung der Verbrechen
einzufordern und den Rücktritt des PRI-Präsidenten einzufordern. Auch
international hat es viele Solidaritätsaktionen gegeben, die gezeigt
haben, dass die Vorfälle und Situation in Mexiko wahrgenommen werden
und so ein Mittel darstellen, politischen Druck auszuüben.

Wir möchten uns in Kassel an den Solidaritätsaktionen
beteiligen und werden uns deswegen morgen, 26.11.2014, um 14h vor dem
AStA treffen, um ein Foto mit einem Solidaritätsgruß zu schießen und
dies an alternative Medien und Menschenrechtsorganisationen in Mexiko
weiterzuleiten. Kommt vorbei, wenn ihr euch beteiligen wollt.

Die KUK empfiehlt: „Mittelamerikas Kinder auf dem Weg in die USA: Wie eine Fluchtbewegung genutzt wird, um Migration zu kontrollieren“

AnkündigungKathrinZeiskeBarack Obama bezeichnete die Flucht von Kindern und Jugendlichen aus
Guatemala, El Salvador und Honduras als „humanitäre Katastrophe“. Doch
eine verschärfte regionale Migrationspolitik soll Minderjähriger von der
US-Grenze fern halten. Diese werden jedoch weiterhin Mittelamerika
verlassen, solange es dort keinen Perspektivwechsel gibt.

Wann: 11.11.2014 18 Uhr
Wo: Universität Kassel, Nora-Platiel-Str. 1, Raum 1311

Toller Spaß im Knast — Ausbruchsfreuden für Jedermensch?

Eine kritische Anmerkung zum Ereignis „Break out and run free“, welches am 7. September im ehemaligen Knast „Elwe“ in Kassel stattfinden soll.

Am 24.07.1994, also vor genau 20 Jahren, begann in der Kasseler JVA „Elwe“ eine Revolte von ca. 40 Abschiebehäftlingen. Tags darauf wurden diese von einer GSG 9 -Einheit niedergeschlagen. Am 28.11.1994 begannen die ersten Prozesse wegen Geiselnahme und einer Beteiligung an einer Meuterei.

Wieso kam es dazu? Weiterlesen

Die KUK empfiehlt: Hurria! – Theater zu Revolution und Bewegungsfreiheit von und mit Riadh Ben Ammar

HurriaVorderseiteHurria bedeutet auf Arabisch Freiheit. Aus der Perspektive eines Harraga eines Grenzverbrenners erzählt das Stück Hurria! unterschiedliche Wege der Freiheitssuche, die mit der Revolution in Tunesien eine neue Qualität bekommen haben. Viele junge Menschen haben das Land verlassen. Tausende sind als Flüchtlinge in Lampedusa gelandet. Damals sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, dass die Menschen erkennen müssten, dass sie nach Tunesien gehören würden. Sie sollten dort bleiben und ihr Land aufbauen.

Das Theaterstück versteht sich als eine Antwort auf solche Aussagen. Es thematisiert die vielfältigen Wege der Freiheitssuche, die mit der Revolution eine neue Qualität bekommen haben. Denn neben dem Kampf gegen die Diktatur war die Revolution auch ein Kampf gegen das europäische Migrationsregime. Hurria! fragt, wie die Probleme der Nordafrikaner*innen mit der europäischen Migrationskontrolle zusammenhängen, also auch, was europäische Tourist*innen in Tunis, Frontex, Abschiebungen und religiöser Fundamentalismus miteinander zu tun haben.

Riadh Ben Ammar ist vor 15Jahren als Harraga nach Deutschland gekommen. Lange war er unfreiwillig in einem Flüchtlingslager in Mecklenburg Vorpommern untergebracht und hat anschließend mehrere Jahre in Kassel gelebt. Inzwische lebt er in Berlin und ist bei Afrique-Europe-Interact, sowie im Refugee Moovement aktiv.

27.8.2014 – 20:30 – Kulturzentrum Schlahthof, Mombachstr. 10-12 Kassel

28.8.2014 – 20:30 – ELWE, Leipzigerstr. 11/ gegenüber der Haltestelle

Eintritt frei!

Diese Veranstaltung ist eine Kooperation der Initiative Kritisches Theater Kassel mit dem Kulturzentrum Schlachthof e.V., dem Fachgebiet „Politik der Arbeitsmigration“ am FB 05 der Universität Kassel und des AstA Kassel.

Schließung des Asylbewerber*innenheims Blankenburg/Oldenburg als Resultat des selbstorganisierten Streiks der Geflüchteten. Eine Reflexion. / The closure of the refugee camp Oldenburg/Blankenburg as a result of the self-organised refugee protest.

26.04.2014 / 6 pm / Uni Kassel – Nora-Platiel-Str. 6 – Raum 0210

Ab 1990 wurde das ehemalige Kloster Blankenburg als Asylbewerber*innenheim genutzt. Der von Isolation, Ausgrenzung und Entrechtung geprägte Alltag im Lager führte in den Jahren vor der Schließung zu einem selbstorganisierten Geflüchtetenprotest, im Rahmen dessen die Menschen aus dem Lager ihre Stimmen unter anderem für eine dezentrale Unterbringung aller Asylbewerber*innen in Blankenburg und sonstwo erhoben.

Zwei ehemalige Bewohner*innen des Lagers und Aktivist*innen der damaligen Proteste werden von ihren Erfahrungen, die sie innerhalb des Protestes gemacht haben, berichten. Sie werden die Lebensbedingungen in Blankenburg, die Anfänge des Streiks und die aktivistischen Strukturen und Prozesse thematisieren, die letztlich die Schließung des Lagers provozierten.

***

Since 1990 the former monastery of Blankenburg has been used as a refugee camp. The daily life there was characterized by social isolation, marginalisation and deprivation of rights. Therefore the

residents of the camp began to organise in order to raise their voices and to demand decentralised accommodation in the city of Blankenburg and other places.

At the event, two former residents and activists of the refugee camp will talk about their experiences in the protests. They will describe the living conditions in Blankenberg, the beginning of the strike and the organisation of the movement, which finally provoked the closure of the camp.

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„You have rights without papers!“ – „Du hast Rechte, auch ohne Papiere!“

27/02/2014, 7 pm
DGB-Haus, Spohrstr.6-8, Kassel

„You have rights without papers!“ – Organization of undocumented
migrant workers

For undocumented migrant workers legal institutions and unions are
rarely reference points, in the worst case they have to fear being
reported and possibly deported. Working without papers is thus
commonly equated with a situation without right and power. However, in
many cases migrant workers and (self-) organizations led successful
strikes, reclaimed their rights and found their way into the trade
union advisory and advocacy work. We want to discuss examples and problems related to organizing workers
without papers. Finally, we will discuss what this
means for a common local practice.

With: Kirsten Huckenbeck, MigrAr Frankfurt/Rhein-Main, Union point of
contact for migrants in precarious labour relations with and without
papers.

***

„Du hast Rechte, auch ohne Papiere!“ Zur Organisierung
undokumentierter migrantischer Arbeiter*innen

Rechtliche Institutionen und Gewerkschaften sind für migrantische
Arbeiter_innen ohne Papiere selten Bezugspunkt, schlimmstenfalls
müssen sie fürchten, gemeldet und ggf. abgeschoben zu werden. Arbeit
ohne Papiere wird daher gemeinhin mit einer Situation der
Rechtlosigkeit und Ohnmacht gleich gesetzt. Doch migrantische
Arbeiter_innen und (Selbst-)Organisationen haben in vielen Fällen
erfolgreiche Arbeitskämpfe geführt, Rechte eingefordert und ihren Weg
in die gewerkschaftliche Beratungs- und Interessensvertretungsarbeit
gefunden. Wir wollen Beispiele und Schwierigkeiten der Organisierung von
Arbeiter_innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in und außerhalb von
Gewerkschaften beleuchten und gemeinsam diskutieren, was das für eine
lokale Praxis bedeutet.

Mit: Kirsten Huckenbeck, MigrAr Frankfurt/Rhein-Main,
Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären
Arbeitsverhältnissen mit und ohne Papiere.

Kämpfe für Bewegungsfreiheit in Zeiten von Weltwirtschaftskrise, Arabischem Frühling und EU-Abschottung / Struggles for Freedom of Movement in Times of the World Economic Crisis, the Arab Spring and Fortress Europe

Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu/ kritnet)

28.01.14 / Stadtteilzentrum Wesertor [Weserstr. 26]

Die in den Metropolen hervorgerufene Wirtschaftskrise hat die Zahl der Hungernden weltweit auf über eine Milliarde steigen lassen und der von Europa kritisch beäugte arabische Frühling bzw. dessen blutige Niederschlagung lassen tausende von Flüchtlingen entstehen. Zehntausende machen sich angesichts von Hunger, Krieg, Perspektivlosigkeit und/oder auf der Suche nach einem besseren Leben jedes Jahr auf den Weg in die Festung Europa. Tausende sterben jedes Jahr bei dem Versuch dorthin zu gelangen.

Deutschland treibt dabei den Ausbau der Festung Europa sowohl hinsichtlich der Sicherheitstechnologie als auch in Bezug auf den rechtlichen Rahmen sehr aktiv voran. Dabei achtet es immer genau darauf, dass ein Großteil der Migrant_innen nicht bis nach Deutschland, sondern maximal bis in die südeuropäischen Länder gelangen. Zugleich wirbt Deutschland in Spanien und Griechenland aktiv Arbeitskräfte an und profitiert einmal mehr von den Auswirkungen der Sparpolitik innerhalb der EU.

Was hat sich in den letzten Jahren an der EU-Abschottungspolitik, den Grenz- und Migrationsregime allgemein geändert? Wie wirkt sich die Krisensituation auf die Flüchtlinge und Migrant_innen und deren Rechte in (Süd-)europa und anderen Teilen der Welt aus? Welche sozialen Kämpfe werden derzeit rund um die Thematik geführt?

***

Due to the economic crisis, caused by the industrialized countries, the number of starving people in the world rose to more than one billion. The Arab Spring and especially the cruel reaction to it let thousands of people flee. In the face of hunger, war, lack of perspectives and/or looking for a better life, they embarked on their way towards Fortress Europe. This is a risky undertaking with thousands dying every year on the way.

Germany actively builds up Fortress Europe both in terms of security technology and concerning the legal framework. Germany always pays attention that most migrants do not reach the country, but only reach the Southern European countries. However, Germany also recruits labour migrants from Spain and Greece and is profiting once more from austerity policies within the EU.

What has changed concerning Europe’s border and migration regime in the last years? What does the economic crisis mean for refugees and migrants and their rights in (Southern) Europe and other parts of the world? What do those demand who are active in current social struggles?

Die KUK empfiehlt: Jenseits des Rechts. Wie die europäische Sparpolitik die Menschenrechte verletzt

Vorstellung des Rechtsgutachtens zu den Maßnahmen der ›Troika‹

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
(Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen)

Dienstag, der 21.01.2014
18.00 Uhr
Nora Platielstr. 5, Raum:0109/0110
Universität Kassel

hier geht´s zum Flyer

Die Austeritätspolitik der sogenannten Troika – dem Kontrollgremium in den Kreditverhandlungen, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – hat in den südlichen Ländern der EU zu massiven Verarmungs- und Entdemokratisierungs-Prozessen beigetragen. In Griechenland etwa leben inzwischen mehr als 30 Prozent der Bevölkerung nahe oder unter der Armutsgrenze. Die drastischen Budgetkürzungen haben dazu geführt, dass das öffentliche
Gesundheitswesen vor dem Kollaps steht. Sogar der IWF rückt inzwischen von der radikalen Sparpolitik ab. In Spanien hat die konservative Regierung auf die massiven gesellschaftlichen Proteste mit einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit reagiert. So sollen spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen, ebenso wie Belagerungen von Häusern und Arbeitsplätzen von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft, zukünftig unter Strafe stehen.

Andreas Fischer-Lescano hat vor diesem Hintergrund ein Rechtsgutachten für die Arbeiterkammer Wien, den Österreichischen und den Europäischen Gewerkschaftsbund erstellt, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass diese Politik sowohl gegen völkerrechtliche Menschenrechtsabkommen, als auch gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt. Dieses Gutachten wird er vorstellen und diskutieren. Dabei wird es auch um die Frage gehen, welche
prozessualen Möglichkeiten es gibt, gegen diese Politiken rechtlich vorzugehen, welche AkteurInnen diese verfolgen können und grundlegender: Wie eine solche juridische Strategie rechts- und gesellschaftstheoretisch einzuschätzen ist.

Die vorläufige Fassung des Gutachtens ist unter: http://media.arbeiterkammer.at/PDF/Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.pdf einzusehen.