Archiv für die Kategorie „Abschiebung und Migration“
Zwischen dem 22. und 26. August 1992 ereigneten sich in Rostock-Lichten-
hagen die größten rassistischen Pogrome der Nachkriegszeit. Tagelang
belagerte ein wütender Mob – mehrere tausend „ganznormaler“ Bürger_In-
nen und Neonazis – die „Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“, wo
Asylsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht
waren. Das Haus wurde unter Applaus in Brand gesteckt und verwüstet. Die
Polizei zog sich zurück. Nur mit Glück konnten sich die Bewohner_Innen
auf das Dach retten.
Zuvor wurden gewalttätige Übergriffe auf Migrant_Innen in Hoyerswer-
da (1991) und Mannheim (1992) sowie später in Mölln (1992) und Solingen
(1993) verübt. Die Taten waren Ausdruck einer rassistischen Grundstim-
mung in der Bevölkerung. Die Bundesregierung reagierte 1992 mit dem
sog. “Asylkompromiss”: die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl
und der Verschlechterung der Bedingungen der hier lebenden Asylsuchen-
den.
Seit 1990 sind mindestens 182 Menschen durch diesen menschenfeindli-
chen Terror zu Tode gekommen. Aktuelle Studien zeigen ausländerfeindli-
che Einstellungen bei knapp der Hälfte der Bürger_Innen in der BRD. In
der Öffentlichkeit wird die faschistisch motivierte Mordserie der NSU als
“Dönermorde” relativiert und damit die Opfer weiter in rassistischer Weise
herabgewürdigt.
Wir möchten mit der Vorführung des Films an die Opfer rassistischer
Gewalt erinnern.
Organisiert von: spunk, ak raccoons, AG*Gegen Rassismus – Für
Flüchtende*, KUK, AStA Kassel

Samstag, den 22.10.2011 findet in Bielefeld eine “Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und rassistische Migrationspolitik” statt, auf die wir hinweisen möchten. Organisiert wird die Demo von der Gruppe move and resist und der Antira-AG der Uni Bielefeld.
Infos gibts hier: http://moveandresist.wordpress.com/
Und hier ist ihr Aufruf:
Die brutale Abschottung Europas gegen Migrant_innen und Flüchtlinge
hat allein seit Anfang 2011 im Mittelmeerraum 1.931 Todesopfer
gefordert. Tagtäglich sterben an den Außengrenzen Europas Menschen,
die in die Europäische Union gelangen wollen. Als Mitgliedstaat der EU
ist Deutschland wesentlich an dieser Politik beteiligt und unterstützt
unter anderem mit dem Einsatz von Frontex die Abschottung der EU-Außengrenzen und damit das Massensterben im Mittelmeerraum.
Innerhalb Deutschlands wird diese menschenverachtende Asyl- und
Migrationspolitik systematisch fortgeführt. Die Gesetzgebung sowie die Praxis
der staatlichen Behörden wirken gezielt auf die Entrechtung von Flüchtlingen
hin. Die Lebensrealität derjenigen, die es überhaupt schaffen nach Deutschland
zu gelangen ist von Entwürdigung, Ausgrenzung und Rechtlosigkeit
geprägt. Zugleich wird eine rassistische Migrationspolitik vorangetrieben,
die Migration auf die ökonomische Verwertbarkeit reduziert und nur die
Menschen willkommen heißt, die der Bundesrepublik mehr Geld einbringen.
Wir haben das alles satt und werden diese Politik nicht länger hinnehmen!
Gerade weil von staatlicher Seite versucht wird, diese Praxis rassistischer
Diskriminierung möglichst ‚unsichtbar‘ zu machen, wollen wir sie am 22.
Oktober deutlich sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße tragen!
Auch in Bielefeld finden viele Schritte statt, die Abschiebungen, rassistische
Ausgrenzung und die Entrechtung von Flüchtlingen erst möglich machen.
Leben in Deutschland als Flüchtling bedeutet unter anderem:
• Internierung in Asylheimen, Lagern, Containern und in Abschiebehaft
• ein Leben weit unter dem finanziellen Existenzminimum
• die Beschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit
• Status der ‚Duldung‘
• unzureichende medizinische Versorgung
• ständige Kontrollen
• gewaltsame Abschiebung
Und in Bielefeld?
Hier befindet sich eine der drei zentralen Ausländerbehörden (ZAB) NRWs.
Ihre Aufgabe ist es, Abschiebungen vorzubereiten und durchzuführen. Sie soll
dafür sorgen, dass eine Abschiebung ‚reibungslos‘ verläuft, das heißt unter
anderem, dass für Personen ohne Pass Passersatzpapiere besorgt werden
und eventuelle ‚Hindernisse‘ wie z.B. die Reiseunfähigkeit einer Person
aus dem Weg geräumt werden müssen. Neben der ZAB sind in Bielefeld
unter anderem ebenfalls die kommunale Ausländerbehörde sowie das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tagtäglich an der Vorbereitung und
Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Sie alle sind Teil der rassistischen
Abschottungspolitik und müssen abgeschafft werden.
Widerstand – Was tun?
Die Widerstandsbewegungen von Flüchtlingen und Unterstützer_innen
sind vielfältig und richten sich immer wieder erfolgreich gegen rassistische
Ausgrenzung und gegen das menschenverachtende Abschiebesystem.
Wir müssen nicht passiv zusehen, wie die bundesdeutsche Regierung die
Menschenrechte unserer Mitmenschen missachtet und ihr Leben und ihre
Sicherheit gefährdet.
Allein 2008 konnten 377 Abschiebungen verhindert werden – in 220 Fällen
konnte dies durch den Widerstand der Betroffenen erreicht werden und in 76
Fällen haben Piloten sich geweigert zu fliegen.
Abschiebungen stoppen! Für ein Recht auf Bewegungsfreiheit!
Stop deportation! Freedom of movement!
Pour un arrêt d‘expulsion et pour le droit de la liberté de mouvement!
¡Que paren las deportaciones y derecho a la libertad de circulación!
Nach dem Bildungsfestival im letzten Sommer , bei dem unter dem Titel „Reclaim your education“ eine Vielzahl verschiedener Veranstaltungen zahlreiche Teilnehmer*innen angezogen hat, möchten wir diesen Frühling mit einer 6-wöchigen Veranstaltungsreihe (Anfang Mai bis Mitte Juni) den Themen „Flucht, Migration und Abschiebung“ widmen.
Im Rahmen der Reihe wird es i.R. jede Woche einen thematischen Vortrag und einen passenden Film zu sehen und zu diskutieren geben (einen genauen Veranstaltungsplan ihr unten verlinkt). Parallel zeigen wir vom 03. bis 19. Mai die Ausstellung „Black Box“, die das Phänomen Abschiebung sichtbar machen will: Neun Menschen, die von Abschiebung bedroht sind oder abgeschoben wurden, erzählen ihre Geschichten.
Zur Ausstellung, den Vorträgen und Filmen laden wir Euch herzlich ein! Besonders freuen wir uns über Menschen, die nicht alltäglich auf dem Campus verkehren, aber auch Studierende, Dozierende und andere Universitätsangehörige sind sehr gern gesehen. Selbstverständlich sind wie immer alle Veranstaltungen sowie die Ausstellung kostenfrei; die Kritische Uni Kassel freut sich jedoch über Spenden.
am Freitag, den 14.01.2011 findet um 19.30Uhr im KAROSHI (Gießbergstraße 41-47) passend zu unserer geplanten Veranstaltungsreihe “Flucht, Migration und Abschiebung” eine Infoveranstaltung über die Situation der Flüchtlinge in und um Calais/Ärmelkanal statt. 
Die französisch/belgische Küste ist seit Jahren Durchgangsstation für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach England.
An dieser letzten Grenze, in Sichtweite von England, sind die oft jugendlichen Flüchtlinge in der Regel monatelang Obdachlosigkeit und Repression ausgesetzt. Solange, bis sie die gefährliche Überfahrt versteckt in oder unter einem LKW schaffen..
Die Veranstaltung gibt Einblicke in die Lebenssituation dieser Menschen und dokumentiert den katastrophalen Umgang mit ihnen.
Sie wirft aber auch Licht auf praktische Solidarität.
Calais ist ist übrigens nur 600 km von Kassel entfernt…
Anschließend ein wenig “Solikneipe” für Prozesskosten der Demo gegen den Abschiebeknast in Büren 2009.
In der Nacht vom 12.12.10 auf den 13.12.10 hat die Polizei die Mutter eines siebenjährigen Mädchens und eines achtjährigen Jungen mit Haftbefehl aus dem Frauenhaus Kassel geholt. Der Vorwurf: Einreise unter falschem Namen. Als die damals 17-jährige Fatima* zur Zwangsheirat nach Deutschland gebracht wurde, hatte die Familie sie gezwungen, einen falschen Namen anzugeben. Als sie sich schließlich von ihrem gewalttätigen Ehemann trennte, wandte sie sich hilfesuchend an die deutschen Behörden und erklärte die Umstände ihrer Einreise. Dies wurde von den Behörden jedoch völlig außer Acht gelassen und sie wurde zur Ausreise aufgefordert.
Unter dem Druck der Behörden und durch die Bedrohung ihrer Familie floh sie mit ihren Kindern ins Frauenhaus.
Fatima wurde weiterhin von der Familie, vor der sie auf der Flucht war, gesucht und schließlich in Kassel gefunden. Am Sonntag abend versuchte die Familie die beiden Kinder von Fatima zu entführen. Als die Kinder sich weigerten mitzugehen wurden sie geschlagen und die Familie rief die Polizei. Aufgrund des vorliegenden Haftbefehls wegen Einreise unter falschem Namen und dem Bezug von Leistungen unter falschem Namen, nahmen die Beamten Fatima in Haft.
Die RAL/BaLi und die KUK ladt herzlich zu folgenden Veranstaltung ein:
Frank Gockel “Der Abschiebeknast Büren Stöckerbusch”
Dienstag, 23.11.2010, um 20 Uhr
im KUK-Raum (Nora-Platiel-Str.6, Raum 0213)
Mobilisierungsveranstaltung zur “Europäischen Aktionswoche gegen die Deportationsmaschine 1. – 6. Juni 2010″ und dem “Tag ohne Abschiebung 2010″ mit Hintergrundinfos zur deutschen und europäischen Abschiebepolitik undder JVA Büren-Stöckerbusch als deutschlands größte Abschiebehaftanstalt. (siehe zudem Aufruf zur Aktionswoche unten)


