Vorläufige Zurücknahme aller HiWi-Vertragsanhänge!

Wir haben so gut wie gewonnen! Endlich erklärt die Leitung der Personalverwaltung mit einem Schreiben vom 27.01.14, dass sie zunächst vorläufig auf die „Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen“ bei HiWi-Anstellungen verzichten werden. Sie haben sich an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst gewandt, wegen der „grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit“.

Wir sind sehr gespannt auf deren Antwort, insbesondere da das Ministerium gegenüber der Personalverwaltung in dieser Angelegenheit nicht weisungsbefugt ist.

Somit können gerade alle beruht ihre Verträge schließen, ohne gezwungen zu werden rechtswidrige Anhänge auszufüllen/zu unterschreiben! Jippi!

HIWI-Vertragsanhang: FB 05 verabschiedet Resolution

Im Fachbereichsrat des Fachbereichs 05 wurde heute folgende Resolution einstimmig beschlossen. Diese Resolution wird der Universitätsleitung zugehen, andere Fachbereiche sind eingeladen sich anzuschließen.

„Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften wendet sich entschieden gegen die Praxis der Universitätsverwaltung das Formular ‚Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren‘ für die Einstellung von Hilfskräften und Beschäftigten zu verlangen. Der FBR lehnt die Erhebung dieser Daten sowohl aus grundrechtebezogenen als auch aus juristischen Gründen ab und fordert die Universitätsleitung auf, mit sofortiger Wirkung von der Verwendung dieses oder ähnlicher Formulare abzusehen.“

HiWi-Verträge an der Uni Kassel wurden geändert!

Liebe (zukünftigten) studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte der Universität Kassel,

an der Universität Kassel wurden gerade die HiWi-Verträge geändert. Ab nun an soll jede studentische oder wissenschaftliche Hilfskraft eine „Belehrung über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ und eine „Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetzes“ unterschreiben, wonach die Hilfskraft rechtlich einem_r Beamt_in gleichgestellt wird. Somit werden Hilfskräfte dazu verpflichtet „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein[zu]treten“ und „sich durch sein [_ihr] gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten“ (Belehrung über die Verfassungstreue für den öffentlichen Dienst). Wer dieses Gelöbnis unterschreibt, tritt somit sein_ihr Recht ab, den Staat und dessen Gesetze zu kritisieren. Des Weiteren verlangt die Personalabteilung der Universität Kassel von Hilfskräften eine „Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren“. Neben Angaben, die die Hilfskraft zu (laufenden) Straf- und Ermittlungsverfahren machen soll, verpflichtet sie sich durch ihre Unterschrift „von jedem gegen […] [sie] eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen“ (Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren). Somit wird versucht mehr Daten über die Person zu bekommen, als im Führungszeugnis aufgeführt werden.

Wir halten dies für absolut unverhältnismäßig und rechtswidrig!

Hiwis werden in ein quasi-Beamt_innenverhältnis gezwungen, was wir an sich schon lächerlich finden. Es kann nicht sein, dass Studierenden die Pflichten von Beamt_innen aufgedrückt werden, aber zugleich nicht deren Rechte zugestanden bekommen.

Daher fordern wir dich auf, diese 3 genannten Anhänge des Vertages NICHT zu unterschreiben!

Lasst uns dagegen organisieren und wendet euch an uns, wenn ihr einen solchen Vertrag unterschreiben sollt.

Eure Kritische Uni Kassel

p.s. die 3 Anhänge sind hier einzusehen: http://www.uni-kassel.de/intranet/themen/arbeitsplatz-u-personal/beschaeftigungsverhaeltnis/hilfskraefte-einstellen.html