Zur Aktionswoche gegen Abschiebung (Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung)

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Mobilisierungsveranstaltung zur „Europäischen Aktionswoche gegen die Deportationsmaschine 1. – 6. Juni 2010“ und dem „Tag ohne Abschiebung 2010“ mit Hintergrundinfos zur deutschen und europäischen Abschiebepolitik undder JVA Büren-Stöckerbusch als deutschlands größte Abschiebehaftanstalt. (siehe zudem Aufruf zur Aktionswoche unten)


Referent: Frank Gockel (Bürengruppe Paderborn“ & Hilde für Menshcen in Abschiebehaft Büren e.V.)

Datum und Uhrzeit: 18.05.2010, 19 Uhr

Ort/ Raum: Treffpunkt Nora-Platiel-Str. 6 / Uni-Campus Holländischer Platz (ggf. auf den Aushang an Raum 0212 achten)

Europäische Aktionswoche gegen Abschiebung
<http://abschiebefrei.blogsport.de/2010/04/10/europaeische-aktionswoche-gegen-abschiebung/#comments>

Ein loser Zusammenhang von Anti-Abschiebegruppen ruft zu einer
europäischen Aktionswoche Anfang Juni 2010 auf. Wir dokumentieren den
Aufruf auf deutsch. Mehr Informationen auf der website
http://stopdeportation.net/

*Aufruf zu einer Europäischen Aktionswoche gegen die Deportationsmaschine*
1. – 6. Juni 2010

Abschiebungen sind ein integraler Teil der europäischen
Migrationspolitik geworden. Täglich werden mehrere hundert Flüchtlinge
und MigrantInnen zwangsabgeschoben, weil sie, wie Menschen es seit
Jahrtausenden tun, wandern auf der Suche nach einem besseres Leben und
weil sie vor Armut, Misshandlung, Diskriminierung, Verfolgung und Krieg
flüchten. Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, ist den
Menschen mit der “falschen” Hautfarbe, Ausweis oder Bankkonto untersagt.
Sie werden als Kriminelle behandelt und in spezielle erfundene
Gefängnisse mit dubiosen Bezeichnungen (Abschiebehaftgefängnis,
Gästehaus etc.) eingesperrt. Rassistische und sexuelle Misshandlung in
Abschiebehaft von Wärtern und privat angestelltem Sicherheitspersonell
sind durch die legitime Anwendung von Gewalt bei Deportationen
institutionalisert. Selbst zusätzlich ungeschützte MigrantInnen wie
Kinder und Folterüberlebende sind mit Haft und Abschiebung konfrontiert,
Demütigung ausgesetzt und bekommen weder Hilfe noch Unterstützung.

Hinter diesen Abschiebungen liegt eine Mischung von Rassismus,
Nationalismus und Institutionalisierung in einem global kapitalistischen
System. Wo Kapital und Staatsangehörige der Europäischen Union und
anderen Ländern der “ersten Welt” nach vollem Belieben frei sind zu
reisen, werden die Menschen auf der anderen Seite der künstlich
aufgebauten Grenzen, in den Ländern, die zumeist von den privilegierten
Europäern und ihren kapitalistischen und imperialistischen Eroberungen
zerrissen worden sind, ständig illegalisiert, kriminalisiert und an der
Ausübung ihrer fundamentalen Rechte gehindert. Sie werden einfach nicht
mehr als Menschen angesehen: sie werden “illegale Migranten”,
“Visumsüberschreiter” und “gescheiterte Asylbewerber”, über die man nach
Belieben dispensieren kann, wenn sie nach ausgebeuteter Arbeit zu nichts
mehr zu gebrauchen sind oder beginnen für ihre Rechte zu kämpfen.
Infolge sind gemeinschaftliche Kämpfe und ganze Gemeinschaften gespalten
und eine Kultur der Verdacht und Überwachung herrscht vor.

Wenn es um Abschiebungen geht, werden die Gründe für Migration ganz
zweckmäßig vergessen. Im Westen angefertigte Waffen und vom Westen
angeheizte Konflikte, Aggressionskriege auf der Jagd nach Öl und anderen
Naturrohstoffen, repressive Systeme von unseren Demokratie-liebenden
Regierungen unterstützt, Klimawandel, Landkonflikte … Sie können alle
hierher zu unseren kapilatistischen Ökonomien, konsumorientierten
Lebenstilen und imperliatistischen Interessen zurückverfolgt werden.
Aktiv sein gegen Abschiebungen ist keine Einzelthema-Kampagne und
Menschen entscheiden aus verschiedentlichen Gründen zu migrieren.

Um Abschiebeflüge auszuführen haben europäische Regierungen eine Reihe
von Verträge mit zahlreichen privaten und halb-privaten Trägern, die die
Schmutzarbeit leisten, abgeschlossen. Fluglinien sind ein entscheidender
Teil der Deportationsmaschine. Fluggesellschaften sind nicht nur unter
den Hauptverantwortlichen im fortschreitenden Töten unseres Planeten,
sondern sind meist auch ohne Probleme bereit Menschen, entweder einzeln
oder en masse, in deren möglichen Tot zu fliegen um Ihre eigenen Profite
zu vermehren. Transport- und Begleitservice im Dienst der
Einwanderungsbehörde während Zwangsabschiebungen werden von
multinationalen Sicherheitsfirmen, die auch für die Leitung von
Abschiebehaftgefängnissen verantwortlich sind, geleistet und Serco als
auch G4S gehören zu den Profiteuren.

Hinzu kommen zwischenstaatliche Schattenorganisationen, die niemandem
Rechenschaft schulden, wie die EU Grenzschutzagentur (Frontex) und die
Internationale Organisation für Migration (IOM) dessen Rollen in den
vergangenen Jahren mehr und mehr Einfluss gewonnen haben im Rahmen von
Bemühungen der europäischen Regierungen Abschiebungen gemeinschaftlich
zu koordinieren und auszuführen. Das spart den Regierungen nicht nur
Geld, sondern überrträgt die Verantwortung für Deportationen auf
regionale und internationale Gremien und damit auf eine neue Ebene fern
von Einzelstaaten und Einwanderungsbehörden. In der Tat, Frontex hat
kürzlich neue Befugnisse übertragen bekommen um Massenabschiebeflüge im
Auftrag der europäischen Regierungen zu chartern sowie sich
infrastrukturiell zu erweitern und Satelitentechnologien für die
europäische Grenzüberwachung zu erforschen. Immerhin braucht ein
rassistischer, imperialistischer Superstaat wie die Festung Europa einen
Söldner wie die Grenzarmee Frontex um ihre künstlichen Grenzen zu
beschützen.

Abzuschiebenden, Kinder und Familien einbezogen, werden häufig
Handschellen angelegt und sie werden von Sicherheitsbeamten begleitet,
als wären sie “gefährliche Kriminelle” (wobei die Bezeihnung als
“kriminell” an sich schon problembehaftet ist). Es gibt unzählige
Berichte über Körperverletzung als auch rassistische und sexuelle
Misshandlung von Abzuschiebenden in den Händen der Beamten der
Einwanderungsbehörde und privaten “Begleitern” auf Einzelabschiebeflügen
und Massendeportationsflügen. Vorschläge für Menschenrechtsbeobachter
auf den Flügen, wie kürzlich von einem EU-Kommissar vorgeschlagen,
können vielleicht einige dieser Verfahrensweisen unterbinden,
legitimieren aber prinzipiell die Gewalt von Abschiebungen.

Wir wissen, dass Widerstand gegen Abschiebungen beständig ist und nicht
auf ein paar Tage oder eine Woche minimiert werden kann: Menschen
überqueren Grenzen unter gefährlichsten Umständen tagtäglich;
Hungerstreiks und Aufstände in Abschiebehaftgefängnissen; Verweigerung
von Flügen von Abzuschiebenden sowie sympathetischen Passagieren in den
Fliegern; Gemeinschaften die ihre Mitglieder zu verteidigen; reguläre
Proteste und Aktionen gegen verschiedene Teile der Deportationsmaschine
… Aber mehr muss getan werden solange weiterhin Tausende von Menschen
täglich auf Zwang abgeschoben werden.

Wir rufen alle betroffenen Einzelpersonen und Gruppen in ganz Europa auf
sich uns in einer dezentralisierten und koordinierten Aktionswoche gegen
die Deportationsmaschine in der ersten Juniwoche 2010 anzuschließen. Wir
rufen alle Migranten, Flüchtlinge und deren Unterstützer zu eigenen
Aktionen und Protesten innerhalb und außerhalb Europas auf unter dem
vereinten Ausruf:
STOP DEPORTATIONS!
NO TO FORTRESS EUROPE!
FREEDOM OF MOVEMENT FOR ALL!