Hessischer Hochschulpakt unterzeichnet!

Dienstagmorgen (18.05.2010) wurde in Wiesbaden der Hessische Hochschulpakt von den Präsident*innen aller Hessischen Hochschulen unterzeichnet. Der Pakt sieht Einschnitte in der Höhe von 79 Mio € für Schulen und Hochschulen vor und stellt damit einen massiven Angriff auf freie Bildung dar (Hier aktuelle Berichte des Hessischen Rundfunks und der Frankfurter Rundschau).

Die Hochschulen hielten ihre Kritik in einer gemeinsamen Protesnotiz fest. Sie waren von der Landesregierung quasi zur Unterschrift genötigt worden. So ließ Bildungsministerin Eva Kühne-Hörmann Ende April in einem Interview verlauten: „Wer ihn nicht unterschreibt, für den gibt es bei der Höhe der Landesmittel in den nächsten Jahren auch keine Grenze nach unten.“

Indes betonte die Präsidentin der Universität Marburg Katharina Krause, Sie halte auch nach Ihrer Unterschrift an der Kritik des Hochschulpakts fest. Anders der Präsident der Uni Kassel, der bereits versöhnliche Töne für den Hochschulpakt findet.

Unser Protest hört nicht auf! Der Landeshaushalt ist noch nicht verabschiedet und die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich auch scheinbar unwiderrufliche Entscheidungen zurücknehmen lassen. So wurden nach unermüdlichen Protesten die Studiengebühren wieder abgeschafft. Das war im Mai 2008. Heute, im Mai 2010, gilt es erneut, einen Angriff auf öffentliche Bildung abzuwehren.
Auf Informationsveranstaltungen an den Universitäten Marburg, Gießen und Frankfurt und an den Hochschulen Frankfurt und Darmstadt kamen am Dienstag über 2500 Studierende zusammen, um sich über die Unterzeichnung des Hochschulpakts und dessen Konsequenzen zu informieren. Die Studierenden in allen Städten signalisierten weiteren Protest gegen die Kürzungen im Bildungsbereich.

Lasst uns weiterkämpfen, für etwas, was uns eh gehört, weil es öffentlich ist und wir Teil der Öffentlichkeit sind. Gemeinsam und solidarisch. Auch an der Uni Kassel.

Gegen Kürzungen und Verschlechterung des öffentlichen Bildungssystems! Gegen immer schlechter werdende Studien- und Arbeitsbedingungen! In Kassel, Hessen und überall!

Für freie, solidarische und emanzipatorische Bildung!