Gemeinsame PM der Kritischen Uni-Kassel mit dem AStA-Kassel: Student der Universität Kassel klagt vor dem OVG Koblenz gegen die BRD wegen racial profiling

Rassistische Kontrollen seitens der Polizei sind nicht hinnehmbar! Immer wieder sind auch Studierende der Universität Kassel betroffen.
Heute startet das Berufungsverfahren am Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz in Koblenz bezüglich Personenkontrollen von Bahnreisenden durch Bundespolizist*innen aufgrund äußerlicher Merkmale (wie der Hautfarbe). Der Kläger: Ein Student der Universität Kassel, der sich im Dezember 2010 einer rassistischen Kontrolle widersetzt hatte, indem er sich zunächst weigerte sich auszuweisen. Die Bundespolizisten hatten ihm gegenüber zugegeben, dass sie ihn aufgrund seiner Hautfarbe kontrollierten. Er klagte anschließend gegen diese polizeiliche, rassistische Maßnahme. Hierbei handelt es sich keinesfalls um einen Einzelfall. „Rassistische Kontrollen oder racial profiling sind in Kassel keine Seltenheit und jeden Tag zu beobachten“, so Jonas Eickholl aus dem Referat für Hochschulpolitik des AStA der Universität Kassel. „Immer wieder sind auch Studierende der Universität Kassel von diesen menschenverachtenden Maßnahmen betroffen. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass solche rassistischen Schikanen und Gängelungen an der Tagesordnung sind!“. „Institutioneller Rassismus innerhalb der deutschen Polizei ist genauso wie dessen Leugnung nichts Neues. Gerade deshalb ist es schockierend, wenn Gerichte solche Maßnahmen, wie erstinstanzlich passiert, legitimieren“, äußert sich Paula, die Pressesprecherin der Kritischen Uni Kassel (KUK). „Vom Berufungsverfahren erhoffen wir, dass das Gericht das offensichtlich rassistische Verhalten der Polizisten kritisiert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur ein solches Urteil würde ein unseres Erachtens dringend notwendiges und deutliches Zeichen gegen den institutionellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizei und gegen den rassistischen gesellschaftlichen Konsens setzen.“
Der AStA der Universität Kassel erklärt sich gemeinsam mit der Kritischen Universität Kassel (KUK) solidarisch mit allen von Rassismus Betroffenen. Wir unterstützen den Prozess gegen dieses polizeiliche Vorgehen und kritisieren die damit verbundenen Maßnahmen aufs Schärfste. Das Gericht muss diese als unrechtmäßig verurteilen! Wir fordern alle Studierenden der Universität Kassel auf, sich ebenfalls solidarisch zu zeigen.

Für Rückfragen zur Verhandlung vor dem OVG Koblenz am 29.10. wenden Sie sich bitte an Vera Egenberger (Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. – BUG) (015 77 522 17 83) sowie Hadija Haruna (0179 47 03 876) und Tahir Della (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland -ISD) als Ansprechpartner*innen. Für Interviews stehen Ihnen weitere Betroffene von „Racial/Ethnic profiling“ und Rechtsanwalt Sven Adam zur Verfügung. Hintergrundinformationen zum Thema finden sich beispielweise auf der Internetseite von Rechtsanwalt Sven Adam: www.anwaltskanzleiadam.de/index.php?vg-koblenz oder der Internetseite des BUG: www.bugev.org/themen/schwerpunkte/dossiers/ethnicprofiling.html.