HiWi-Verträge an der Uni Kassel wurden geändert!

Liebe (zukünftigten) studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte der Universität Kassel,

an der Universität Kassel wurden gerade die HiWi-Verträge geändert. Ab nun an soll jede studentische oder wissenschaftliche Hilfskraft eine „Belehrung über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ und eine „Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetzes“ unterschreiben, wonach die Hilfskraft rechtlich einem_r Beamt_in gleichgestellt wird. Somit werden Hilfskräfte dazu verpflichtet „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein[zu]treten“ und „sich durch sein [_ihr] gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten“ (Belehrung über die Verfassungstreue für den öffentlichen Dienst). Wer dieses Gelöbnis unterschreibt, tritt somit sein_ihr Recht ab, den Staat und dessen Gesetze zu kritisieren. Des Weiteren verlangt die Personalabteilung der Universität Kassel von Hilfskräften eine „Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren“. Neben Angaben, die die Hilfskraft zu (laufenden) Straf- und Ermittlungsverfahren machen soll, verpflichtet sie sich durch ihre Unterschrift „von jedem gegen […] [sie] eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen“ (Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren). Somit wird versucht mehr Daten über die Person zu bekommen, als im Führungszeugnis aufgeführt werden.

Wir halten dies für absolut unverhältnismäßig und rechtswidrig!

Hiwis werden in ein quasi-Beamt_innenverhältnis gezwungen, was wir an sich schon lächerlich finden. Es kann nicht sein, dass Studierenden die Pflichten von Beamt_innen aufgedrückt werden, aber zugleich nicht deren Rechte zugestanden bekommen.

Daher fordern wir dich auf, diese 3 genannten Anhänge des Vertages NICHT zu unterschreiben!

Lasst uns dagegen organisieren und wendet euch an uns, wenn ihr einen solchen Vertrag unterschreiben sollt.

Eure Kritische Uni Kassel

p.s. die 3 Anhänge sind hier einzusehen: http://www.uni-kassel.de/intranet/themen/arbeitsplatz-u-personal/beschaeftigungsverhaeltnis/hilfskraefte-einstellen.html

 

1 Antwort zu “HiWi-Verträge an der Uni Kassel wurden geändert!”

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