HiWi-Verträge: 2 der 3 kritisierten Anhänge wurden zurückgenommen!

Mit einem Schreiben vom 1.11.2013 lässt der Präsident der Universität Kassel verlauten: „ab sofort wird bei der Einstellung von Hilfskräften auf die Vordrucke `Belehrung über die Verfassungstreue für den öffentlichen Dienst` und `Förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz` verzichtet“. Da scheint wohl studentischer Druck etwas bewirkt zu haben!

Die „Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren“ ist jedoch weithin Bestandteil des HiWi-Vertrags. Warum an diesem Formular weiterhin krampfhaft festgehalten wird, ist uns schleierhaft, so mal Grundrechte hierdurch massiv beschnitten werden. Denn neben der Auskunft zu vergangen oder laufenden Verfahren, soll die_der HiWi unterschreiben: „Ich verpflichte mich, von jedem gegen mich eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen“. Die Angaben, die hier verlangt werden, gehen weit über die, für den_die Arbeitgeber_in verfügbaren Daten im Führungszeugnis hinaus. Gerade auch bei einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren muss zunächst die Unschuldsvermutung vorausgehen, anstatt eine Vorverurteilung vorzunehmen, wie es hier die Personalverwaltung bzw. das Präsidium der Uni Kassel versuchen.

Daher werden wir keine Ruhe geben bis dieser 3. Anhang auch eingestampft ist!