Die KUK empfiehlt: Jenseits des Rechts. Wie die europäische Sparpolitik die Menschenrechte verletzt

Vorstellung des Rechtsgutachtens zu den Maßnahmen der ›Troika‹

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
(Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen)

Dienstag, der 21.01.2014
18.00 Uhr
Nora Platielstr. 5, Raum:0109/0110
Universität Kassel

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Die Austeritätspolitik der sogenannten Troika – dem Kontrollgremium in den Kreditverhandlungen, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – hat in den südlichen Ländern der EU zu massiven Verarmungs- und Entdemokratisierungs-Prozessen beigetragen. In Griechenland etwa leben inzwischen mehr als 30 Prozent der Bevölkerung nahe oder unter der Armutsgrenze. Die drastischen Budgetkürzungen haben dazu geführt, dass das öffentliche
Gesundheitswesen vor dem Kollaps steht. Sogar der IWF rückt inzwischen von der radikalen Sparpolitik ab. In Spanien hat die konservative Regierung auf die massiven gesellschaftlichen Proteste mit einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit reagiert. So sollen spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen, ebenso wie Belagerungen von Häusern und Arbeitsplätzen von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft, zukünftig unter Strafe stehen.

Andreas Fischer-Lescano hat vor diesem Hintergrund ein Rechtsgutachten für die Arbeiterkammer Wien, den Österreichischen und den Europäischen Gewerkschaftsbund erstellt, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass diese Politik sowohl gegen völkerrechtliche Menschenrechtsabkommen, als auch gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt. Dieses Gutachten wird er vorstellen und diskutieren. Dabei wird es auch um die Frage gehen, welche
prozessualen Möglichkeiten es gibt, gegen diese Politiken rechtlich vorzugehen, welche AkteurInnen diese verfolgen können und grundlegender: Wie eine solche juridische Strategie rechts- und gesellschaftstheoretisch einzuschätzen ist.

Die vorläufige Fassung des Gutachtens ist unter: http://media.arbeiterkammer.at/PDF/Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.pdf einzusehen.