Pressemitteilung der Gruppe „Change Ihringshausen!“: Landkreis Kassel verwehrt Geflüchteten ihr Recht auf angemessenen Wohnraum

Wenn Geflüchtete aus einer Sammelunterkunft ausziehen wollen, sollten sie dafür die nötige Unterstützung bekommen. Trotz vollmundiger Versprechen ist die politische Linie aber ganz offensichtlich eine andere, kritisieren die Betroffenen gemeinsam mit UnterstützerInnen der Gruppe Change Ihringshausen.

Vom sprichwörtlichen „Dornröschenschloss“ ist auf der Homepage des Landkreises Kassel die Rede, gemeint ist die neue Sammelunterkunft für Geflüchtete in der ehemaligen Fritz-Erler-Kaserne bei Fuldatal-Rothwesten, zu der Vizelandrätin Susanne Selbert am 27. Mai den Schlüssel in Empfang nahm. Der Landkreis will hier in Zukunft 75 Menschen unterbringen und ihnen die Möglichkeit geben, sich „in ihrer neuen Heimat erst einmal zu orientieren“. Alles wie im Märchen? Mitnichten: Während der Landkreis versucht, sich mit seinem Einsatz für die Geflüchteten zu brüsten, verwehrt er ihnen gleichzeitig eine angemessene Unterbringung.

Ausgangspunkt für die Neueröffnung der Sammelunterkunft in der ehemaligen Militärkaserne ist die am 15.01.2015 in der Hessischen Rundschau angekündigte Schließung der heruntergekommenen Sammelunterkunft in Fuldatal-Ihringshausen. Den menschenunwürdigen Zuständen in der baufälligen Unterkunft sollte damit ein Ende gesetzt werden. Doch löst die geplante Nachfolgeunterkunft die grundsätzlichen Probleme dieser Unterbringung nicht. Im Gegenteil, ist doch die Fritz-Erler-Kaserne noch isolierter gelegen. Die Geflüchteten werden fern ab von der städtischen Infrastruktur buchstäblich mitten in den Wald geschickt. Statt mit einem Kurswechsel in der Unterbringungspolitik weg von Sammelunterkünften und hin zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen, den Menschen würdige Wohnverhältnisse zu ermöglichen, werden die alten Fehler der Massenunterbringung wiederholt.

Diese politische Praxis widerspricht den öffentlichen Äußerungen von Vizelandrätin Selbert, sich verstärkt um die Wohnungsunterbringung von Geflüchteten zu bemühen. Es sei ihr sogar ein großes Anliegen, dass die BewohnerInnen auszögen und sie schenke jedem, der dies täte einen Blumenstrauß. Blumensträuße gab es noch keine, denn ein Auszug ist den meisten der Geflüchteten nicht möglich. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Seit dem 23. April liegt dem Landkreis eine von Change Ihringshausen erstellte Liste mit Personen vor, die aus der Unterkunft in Fuldatal-Ihringshausen ausziehen und in Wohnungen ziehen wollen. Change Ihringshausen sind seitdem keine Fälle bekannt, in denen Geflüchteten Wohnungen angeboten oder Unterstützung in der Wohnungssuche gewährleistet wurde. Zuständig für die zugesicherte Bearbeitung der Liste ist die Auszugsmanagerin, die seit knapp einem Jahr für den Landkreis tätig ist. Die kann allerdings nur aktiv werden, wenn die Geflüchteten die nötigen Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen positiven Asylbescheid bekommen – und das trifft aufgrund der restriktiven deutschen Asylpolitik nur auf einen kleinen Teil der Geflüchteten zu. In Absprache mit der Ausländerbehörde entscheidet der Landkreis somit vor Ablauf des Asylverfahrens, wer das Recht auf eine eigene Wohnung hat und wer nicht.

Wer dennoch zu den wenigen gehört, die eine Auszugserlaubnis erhalten, kann diese in der Regel nicht realisieren. Die Wohnungen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel in Bezug auf den Mietpreis und die Wohnfläche, damit der Landkreis die Kosten trägt. Eine noch größere Hürde ist die häufig ablehnende Haltung seitens der VermieterInnen, die oft Vorurteile gegen die Wohnungsvergabe an Geflüchtete haben. Erschwerend kommen Sprachbarrieren hinzu. Die Politik leistet hier aber keinerlei Abhilfe, so sind die Geflüchteten bei der Wohnungssuche auf sich allein gestellt oder auf private UnterstützerInnen angewiesen, die bei Wohnungsbesichtigungen begleiten und bei den VermieterInnen Überzeugungsarbeit leisten. Change Ihringshausen fordert seit langem die Verstärkung des Auszugsmanagement. Ein weiterer Lösungsansatz wäre die Anmietung von Einzelwohnung für Geflüchtete seitens des Landkreises. Auch das geschieht nicht. In Frage kommen für den Landkreis nur größere Objekte, die wie die ehemaligen Militärkasernen als Sammelunterkunft ausgewiesen werden können.

Zurzeit betreibt der Landkreis 15 solcher Unterkünfte, die größten befinden sich wie auch die neu geplante Sammelunterkunft in der ehemaligen Militärkaserne Fuldatal-Rothwesten in bewusst gewählter, isolierter Lage bei Ihringshausen und bei Wolfhagen. Die Menschen leiden dort täglich unter mangelnder Privatsphäre und Abgeschiedenheit. Sie müssen sich auf Dauer Mehrbettzimmer mit unbekannten Menschen teilen. Die räumliche Distanz zur Stadt erschwert und verhindert den Kontakt zum Rest der Gesellschaft, zumal die finanziellen Mittel oftmals nicht für den öffentlichen Nahverkehr reichen. Fuldatal-Rothwesten wird sich für die dort in Zukunft untergebrachten Menschen nicht als Dornrößchenschloss, sondern als das zeigen was es ist: eine Kaserne im Wald. Und so wird sich das vom Landkreis erfundene Märchen einer besseren Unterbringung für die Geflüchteten als Albtraum erweisen.

Hintergrund:

Change Ihringshausen wurde Ende 2013 von BewohnerInnen des Flüchtlingsheims in Fuldatal-Ihringshausen und (ehemaligen)Studierenden sowie MitarbeiterInnen der Uni Kassel gegründet, um auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft hinzuwirken. Zu diesem Zweck wandte sich die Gruppe mehrfach an die zuständigen LandkreispolitikerInnen. In Anschreiben und dem Angebot einer gemeinsamen Begehung sollte auf die gravierenden Mängeln im Flüchtlingsheim in Ihringshausen aufmerksam gemacht werden. Die verantwortliche Politik ging auf diese Initiativen nicht ein. Die plötzliche Entscheidung das Heim zu schließen, wurde dann erst getroffen, als der Hessische Rundfunk die unhaltbaren Lebensbedingungen im Flüchtlingsheim öffentlich machte.

Change Ihringshausen begrüßte den Entschluss, das Flüchtlingsheim noch innerhalb eines Jahres zu schließen. Jedoch löst die geplante Nachfolgeunterkunft in der abermals isoliert gelegenen Kaserne Fuldathal-Rothwesten die grundsätzlichen Probleme der Unterbringungsform in Sammelunterkünften nicht. Es ist sogar zu befürchten, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholen.

Aus diesem Grund wendete sich Change Ihringshausen und zahlreiche UnterstützerInnen des Anliegens mit einem offenen Brief an die verantwortliche Vizelandrätin Susanne Selbert und den Leiter des Fachbereichs Soziales, Jörg Roßberg. Bei der Übergabe des offenen Briefs am 9. März 2015 im Vorfeld der Kreistagssitzung wurde dann zu einer öffentlichen Gesprächsrunde eingeladen, um über die Möglichkeiten der Unterbringung im Landkreis zu diskutieren.

Am 23. April fand diese Diskussion unter dem Titel “Wir möchten Teil der Gesellschaft sein – Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Kassel“ an der Universität Kassel statt. Anwesend waren VertreterInnen des Landkreis Kassel, der Stadt Münster, des Niedersächsischen Flüchtlingsrats und der Gruppe Change Ihringshausen. Trotz der Ankündigung, sich um eine Verstärkung des Einsatzes für die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten zu bemühen, setzt der Landkreis weiterhin auf Sammelunterkünfte.

Die Gruppe „Change Ihringshausen!“

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