Offener Brief der Streikenden vom 08.12.09

Offener Brief der Streikenden aus Hörsaal VI der Universität Kassel

Kassel, den 08.12.2009

An das Präsidium der Universität Kassel und die Öffentlichkeit

Am 18.11.2009 sind wir in den Streik getreten, um auf die katastrophalen Zustände im Bildungssystem aufmerksam zu machen. Wir schlossen uns damit der globalen Bewegung an, die sich gegen die fortschreitende Ökonomisierung der Bildung und die Entdemokratisierung der Hochschulen stellt.

Wir besetzten zunächst Hörsaal I am Standort Holländischer Platz der Universität Kassel, mit dem Ziel einen Raum zu schaffen, der Diskussionen mit einer großen Anzahl von Studierenden und anderen Betroffenen möglich machen sollte. In einem zweiwöchigen Arbeitsprozess entstand der ausdifferenzierte und erweiterte Forderungskatalog der Streikenden der Universität Kassel (-> Resolution 3.0). Schon zu Beginn mussten wir feststellen, dass das Präsidium keine ernsthaften Ambitionen hegt, sich konstruktiv mit unseren Forderungen auseinander zu setzen. Die aktuelle Stellungnahme des Präsidiums hat wiederholt gezeigt, dass sich bis jetzt diesbezüglich absolut gar nichts geändert hat. Sie ist oberflächlich, die Missstände verharmlosend und den Gesamtzusammenhang verklärend. Die ausweichende Taktik der ersten Tage setzt sich so weiter fort. Der geführte Scheindialog des Präsidiums erreicht in der aktuellen Stellungnahme seinen Höhepunkt.

Das Präsidium lobte uns mehrfach für unsere Kooperation. Dieses Kompliment können wir nicht zurück geben. So haben wir u.a. im bestreikten Hörsaal Lehrveranstaltungen ab dem sechsten Tag der Besetzung zugelassen. Selbst der Umzug in einen kleineren Hörsaal wurde vom Präsidium nicht wertgeschätzt. Dieser galt der Entlastung der unter besonders starkem Leistungsdruck stehenden KommilitonInnen, bei denen durch die engen Lehrpläne bereits der Ausfall einer einzigen Veranstaltung zu Versagensängsten bezüglich der Prüfungen und des weiteren Studienverlaufs führen. Die Ängste der Studierenden werden instrumentalisiert um Druck auf die Streikenden auszuüben und damit eine Entsolidarisierung aller Betroffenen zu provozieren.

Das Präsidium war nicht bereit auch nur eine einzige unserer direkt umsetzbaren Forderungen zu erfüllen, geschweige denn auf die einzelnen Forderungspunkte schriftlich klar Bezug zu nehmen. Dies wirkt umso erschreckender, wenn man bedenkt, dass das Präsidium die Sinnhaftigkeit unserer Forderungen nie in Frage stellte – im Gegenteil, es erkannte sie vor dem Streikplenum wiederholt als berechtigt an.

Der Vorschlag von Seiten des Präsidiums die Besetzung und damit den Streik aufzugeben und unsere Forderungen ausschließlich in hochschulpolitischen Gremien zu artikulieren, erscheint unter den gegebenen Umständen als eine Farce. Unsere Forderung nach Gewährleistung des veranstaltungsfreien Mittwoch Nachmittags, um die Gremientätigkeit zur Mitbestimmung wahrnehmen zu können, ist nach wie vor nicht erfüllt. Damit einher geht ein eklatanter Zeitmangel, dem die Studierenden ausgesetzt sind. Dieser wird durch den massiven und stetig anwachsenden Leistungsdruck und durch die verkürzte Studienzeit ausgelöst. Unter diesen Umständen ist die Wahrnehmung und Umsetzung universitärer Demokratie nicht durchführbar.

Das Präsidium der Universität Kassel bedient sich aktuell verleumderischen Mitteln, um die Streikenden zu kriminalisieren und so einen Keil zwischen die Studierenden zu treiben. Inzwischen scheint sogar die Erwägung eines Einsatzes von Polizeikräften auf dem Campus dem Präsidium ein zweckmäßiges Mittel zu sein, um dem inhaltlichen Dialog auszuweichen. Kritisches Denken läuft somit Gefahr vom Ort seines Ursprungs ausgeschlossen zu werden.

Solange das Präsidium der Universität Kassel nicht bereit ist, die Streikenden als gleichberechtigten Verhandlungspartner anzuerkennen und sich ernsthaft mit den Forderungen zu befassen, stellt die Freigabe des Hörsaals VI keine Option dar. Da an der Universität Kassel effektiv kein Raum für studentische Initiativen, welche sich kritisch und selbstorganisiert mit Inhalten ihrer Wahl auseinander setzen möchten, zur Verfügung steht, ist die Aneignung des Hörsaals erforderlich.

Die Androhung des Präsidiums, von seinem Hausrecht gebrauch zu machen, drückt nicht, wie behauptet, Respekt gegenüber den Studierenden, sondern im Gegenteil eine geringschätzende Haltung gegenüber diesen aus, da sie somit als äußerliche “Fremde“ und nicht als organischer Bestandteil der Hochschule definiert werden. Eine solche gewaltsame Vorgehensweise mit studentischen Protesten dient nicht der Lösung der objektiv bestehenden Probleme im Bildungssystem.

Wir fordern das Präsidium auf, sich explizit und verbindlich zu jeder einzelnen Forderung in einer Verpflichtungserklärung zu äußern. Dies schließt ein, Wo, Wann und Wie diese diskutiert und umgesetzt werden können, bzw. wie die Hochschulleitung den Forderungen auf landes- und bundespolitischer Ebene Nachdruck verleihen wird.

PressegruppeVI

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